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Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Mit Bekanntmachung vom 13.11.2018 hat das Bayer. Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration dem Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern stattgegeben.

Danach werden in allen Gemeinden Bayerns Eintragungslisten für das Volksbegehren aufgelegt. Die Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, 31.01.2019 und endet am Mittwoch, 13.02.2019. Für den gesamten Gemeindebereich Inning werden die Eintragungslisten in der Gemeindeverwaltung Inning –Einwohnermeldeamt, Zi.Nr. 14, Pfarrgasse 13, 82266 Inning a. Ammersee zu den nachstehend genannten Zeiten bereitgehalten: Der Zugang ist barrierefrei.

 

Eintragungszeiten sind: 

Mo, Di, Mi, Do, Fr von    08.00 Uhr – 12:00 Uhr

Mo, Di, Mi von                14:00 Uhr – 16:00 Uhr

Do, von                            14:00 Uhr – 18:00 Uhr

 

Sonderöffnungszeiten:  

Do, 31.01.2019 von        14:00 Uhr - 20:00 Uhr

Sa, 09.02.2019 von         10:00 Uhr – 12:00 Uhr

 

Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

Wer sein Stimmrecht in einem anderen Eintragungsraum innerhalb des Landkreises Starnberg ausüben will, kann den hierfür notwendigen Eintragungsschein bis spätestens 13.02.2019, 16:00 Uhr bei der Gemeinde beantragen.

Jeder/jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

Das Verfahren des Volksbegehrens richtet sich nach den Bestimmungen des Landeswahlgesetzes. Danach sind alle Deutschen stimmberechtigt, die spätestens am 13.02.2019 das 18. Lebensjahr vollenden und mit Stichtag 13.11.2018 im Gemeindegebiet polizeilich mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Unionsbürger und andere Ausländer sind beim Volksbegehren nicht stimmberechtigt.

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