Montag, 06.07.2015
Belegung der Mehrzweckhalle

Asyl Erstaufnahme

In unserer Mitteilung vom 24.06.2015 haben wir berichtet, dass aufgrund von Vorbereitungsmaßnahmen eine Belegung  voraussichtlich nicht vor dem 15.07.2015 erfolgen wird. Leider haben wir bis heute keine neuen Informationen vom Landratsamt erhalten, bis wann die Asylbewerber nun kommen sollen. Die Mitarbeiter des Landratsamtes sind ihrerseits wieder auf Infos von der Regierung von Oberbayern abhängig und von dort gibt es wohl derzeit keine Neuigkeiten.

Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Möglichkeiten der Gemeindeverwaltung für die Erstaufnahme mitzuwirken sehr beschränkt sind. Das Landratsamt ist im Auftrag der Regierung von Oberbayern alleine zuständig. Die Gemeinde hat hier nichts zu sagen und auch kein gesetzliches Informationsrecht im Hinblick auf die Organisation. Dies geht soweit, dass das Landratsamt unsere Mehrzweckhalle beschlagnahmen könnte, wenn die Gemeinde diese für die Nutzung als vorübergehendes Erstaufnahmelager nicht freiwillig bereitstellt.

Gleichwohl sind wir in ständigem Kontakt mit dem Landratsamt und stimmen uns soweit es geht ab. Die letzte Entscheidung trifft jedoch in allen Belangen das Landratsamt, auch wenn die Gemeinde anderer Meinung wäre.

Wir haben dem Landratsamt kürzlich einen Fragenkatalog mit den aus Sicht der Gemeinde drängendsten Themen übersandt. Das Landratsamt unterrichtet uns diese Woche über den aktuellen Stand der Organisation.