Montag, 06.03.2017
Gruppenauskünfte an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von

Bekanntmachung nach § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz

Gruppenauskünfte an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von
Wahlvorschlägen anlässlich der Wahl zum 19. Bundestag am 24. September 2017

Nach § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit der Wahl zum 19. Bundestag am 24. September 2017 in den sechs vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Geburtsdaten dürfen nicht mitgeteilt werden. Der Person oder die Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung der Wahl verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen oder zu vernichten.

Die Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen ( § 50 Abs. 5 BMG ). Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Einwohnermeldeamt der Wohnsitzgemeinde eingelegt werden. Eine telefonische Erklärung ist nicht möglich.

Der Widerspruch hat bis zu seinem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit, d. h. wurde schon einmal der Datenübermittlung widersprochen, so muss nicht erneut widersprochen werden.